(1) Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Questico AG, Zimmerstraße 68, 10117 Berlin, (im folgenden Questico genannt) und den
Nutzern der Dienste von Questico. Die Nutzer können sowohl Rat geben(Experten) als auch Rat
suchen(Kunden) auftreten. Questico erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Questico dem Nutzer
mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, so erklärt er sein Einverständnis mit der
erneuten Inanspruchnahme des Dienstes nach Ablauf von vier Wochen; Questico wird den Nutzer auf die
Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinweisen.
2. Vor Begründung dieses Vertragsverhältnisses hat ein Interessent die Möglichkeit,
ein kostenloses Gratisgespräch zu führen. Ein Vertragsverhältnis aus Basis dieser AGB kommt damit
nicht zustande. Erst wenn der Interessent die Dienste von Questico für kostenpflichtige Leistungen
nutzen möchte, wird ein Vertragsverhältnis nach dieser AGB begründet.
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(2) Vertragsgegenstand
1. Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung.
Über die Plattform können Nutzer Auskünfte zu verschiedenen Themengebieten geben oder erhalten.
Questico stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Experten zur Verfügung
und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht, beispielsweise über Telefon,
E-Mail oder andere Kommunikationswege. Questico steht weder für Richtigkeit noch Qualität der
erteilten Auskünfte ein. Sie hat von dem Inhalt der erteilten Auskünfte keine Kenntnis und prüft
diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der Experten obliegt den Nutzern
selbst.
2. Ein Auskunftsverhältnis begründet Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus
erteilten Auskünften ausschließlich zwischen Kunden und Experten. Questico überprüft die Identität
und Geschäftsfähigkeit der Nutzer nicht.
3. Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von
Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere dienen Auskünfte
medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen, steuerlichen, finanziellen oder
wirtschaftlichen Charakters nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen
aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Experten. Jeder Kunde handelt insofern auf
eigene Verantwortung.
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(3) Leistungen der Questico
1. Gegenstand der Leistungen von Questico ist das Zurverfügungstellen einer
Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen Kunden und Experten über
verschiedene Kommunikationsmedien. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.
2. Die Kunden können in der Regel Bewertungen über die Experten abgeben, deren
redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich Questico vorbehält. Die Bewertungen sind auch von
nicht registrierten Nutzern unter
www.questico.de abrufbar.
3. Questico kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie
Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen
anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Questico zumutbar ist.
Questico stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die
Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus
bestehen nicht.
4. Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Endpreis besteht aus Verbindungsgebühren und
Auskunftsentgelten. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise. Questico legt die
Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Questico übernimmt keine Gewähr für das
Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch
auf Informationsvermittlung besteht nicht.
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(4) Regeln für alle Nutzer
1. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Jeder Nutzer darf
sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten und nur einmal
registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Experten dürfen nur unter einer einzigen,
eigenen Registrierung beraten. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der
Plattform. Sollte ein Experte einer Expertengruppe angehören, schließt der Ausschluss sämtliche
Mitglieder dieser Expertengruppe mit ein.
2. Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten, insbesondere seine Geheimnummer (PIN) und
Passwort für die Nutzung des Dienstes vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und
Questico im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich schriftlich oder
per E-Mail Mitteilung machen.
3. Jeder Nutzer soll, soweit vorgesehen, Bewertungen der Auskünfte vornehmen und
Questico nicht hinnehmbare Mängel oder Schäden des Dienstes, insbesondere (4) 4. dieser AGBs
zuwiderlaufende Auskünfte durch E-Mail an
Beanstandung@questico.de oder schriftlich
anzeigen.
4. Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität und unter der Beachtung
der Hausordnung von Questico erfolgen. Die Hausordnung kann schriftlich oder per E-Mail an
Hausordnung@questico.de angefordert werden und ist
abrufbar unter
Hausordnung. Der Nutzer
wird keine Auskünfte anbieten, nachfragen oder Bewertungen abgeben, die die Rechte Dritter
verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht
verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Die
angebotenen Dienste unterliegen zusätzlich den Vorschriften Teil 1 I. und II. des Verhaltenskodex
des ''Vereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e. V.'' (FST), dessen
Richtlinien für alle Mitglieder in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Questico ist
Mitglied im FST und hat dessen Verhaltenskodex anerkannt. Der Verhaltenskodex ist abrufbar unter
http://www.fst-ev.org/content/datei.asp?typ=Verhaltenskodex.
5. Es ist nicht gestattet, über das Angebot von Questico Viren, Trojanische Pferde
oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von
Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind.
Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten.
6. Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Questico Werbung für
Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter zu treiben, sowie Kunden oder
Experten von Questico auf andere Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter
abzuwerben. Beim erstmaligen schuldhaften Verstoß sind Experten zur Zahlung eines pauschalen
Schadenersatzes von 50% des Verdienstes der letzten 30 Tage sowie Kunden von 500,00 ? an
Questico verpflichtet. Beim zweiten schuldhaften Verstoß sind Experten zur Zahlung von 100% des
nicht ausbezahlten Verdienstes und Kunden zur Zahlung von 1.000,00 ? an Questico verpflichtet
sowie ist Questico zum dauerhaften Ausschluss von der Plattform berechtigt. Kunden und Experten
bleibt der Nachweis eines geringeren, Questico der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Den Nutzern ist es nicht gestattet, den Service von Questico für Werbezwecke oder
zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen.
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(5) Zusatzregeln für Experten (Ratgebende Nutzer)
1. Jeder Experte muss sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung
aller Auswahlkriterien gesondert registrieren und Änderungen umgehend mitteilen. Questico wird
Experten in geeigneter Form präsentieren und auf Kundenanforderung einen telefonischen Kontakt zu
einer bundesdeutschen, österreichischen oder schweizerischen Rufnummer herstellen.
2. Experten sind verpflichtet, Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu geben,
Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Auskunft deutlich zu machen sowie Fragen aufgrund
mangelnden Sachverstandes nicht zu beantworten. Der Experte wird das geltende Recht, insbesondere
berufsständische Vorschriften, die Gewerbeordnung, das Wettbewerbsrecht, strafrechtliche
Vorschriften sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.
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(6) Haftung von Questico
Questico haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen. Insbesondere
haftet Questico nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden.
Mindestumsätze werden nicht garantiert. Questico haftet nur für typischerweise bei der Nutzung der
von ihr bereitgestellten Plattform sowie der von ihr bereitgestellten sonstigen technischen
Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von Questico oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Questico beruhen. Dies
gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für
Schäden aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten von Questico. Hier haftet Questico auch für
eigene, mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Questico.
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(7) Haftung der Nutzer
1. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten soweit er diese zu
vertreten hat. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte
Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
2. Der Nutzer stellt Questico von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund
verschuldeten Verhaltens des Nutzers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem
Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf
Wunsch von Questico muss der Nutzer Questico in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten
des Nutzers abzuwehren.
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(8) Abrechnung der Nutzung
1. Telefonische Beratung: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt.
Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und von Questico automatisch eingezogen.
2. Bezahlte E-Mail: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils
gültigen Umsatzsteuer. Die Höhe vereinbaren der Experte und der Kunde autonom. Mit der Öffnung der
E-Mail erkennt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt Questico, den Betrag
einzuziehen.
3. Der Kunde hat für den Einzug eine Kontoverbindung bei einer bundesdeutschen,
österreichischen oder schweizerischen Bank oder seine gültige Kreditkartennummer zu benennen.
Rücklastgebühren trägt der Kunde, soweit verschuldet. Questico ist von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten - auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §
181 BGB - zu erteilen.
4. Startguthaben und Gratisgespräch können für die Inanspruchnahme der Dienste
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten verbraucht werden. Eine Auszahlung ist in keinem Fall
möglich.
5. Prämien für Neukunden werden dem Nutzerkonto fest gutgeschrieben.
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(9) Vergütung für Experten
1. Questico leitet die Auskunftsentgelte unter Einbehalt einer Gebühr für die
Nutzung der Plattform und die sonstigen zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen
(Questicogebühr) an den Experten weiter. Die Questicogebühr wird von Questico in % des
Auskunftsentgeltes festgelegt. Die zusätzlich vom Kunden zu zahlende Verbindungsgebühr wird
Questico festlegen. Die Questicogebühr und die Verbindungsgebühr kann Questico bei Bedarf ändern,
wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Experten zumutbar ist. Der Experte kann seinen
gewünschten Erlös mit maximal 2,00 ? pro Minute selbst bestimmen. Abrechnungsgrundlage sind
die Gesprächsminuten, die Questico unter Einsatz ihres Abrechnungssystems ermittelt hat. Die
Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt.
2. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich steuerrechtlicher Anforderungen
wird Questico dem Experten am Monatsende online eine Abrechnungen zum Ausdruck bereitstellen und
den errechneten Forderungsbetrag innerhalb von 30 Werktagen gutschreiben. Eine Auszahlung erfolgt
nur ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 15,00 ?. Anderenfalls wird das Guthaben unverzinst
einbehalten, bis zu einem Monatsende der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Nicht auszahlbare
Guthaben erlöschen nach 6 Monaten, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird. Questico ist zur
Aufrechnung gegen alle unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche des Experten,
berechtigt.
3. Bei berechtigten Reklamationen erstattet Questico Kunden die gezahlten
Auskunftsentgelte für maximal eine Gesprächsdauer von 15 Minuten zurück. Ob eine berechtigte
Reklamation vorliegt, entscheidet Questico nach sachlichen Gesichtspunkten nach eigenem Ermessen.
Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an
Beschwerden@questico.de erfolgen.
4. Die Entrichtung von Steuern und Abgaben obliegt dem Experten als eigene
Angelegenheit selbst.
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(10) Nutzungsrechte
Der Nutzer überträgt Questico das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im
Rahmen dieses Vertrages Questico überlassenes Material oder Inhalte, wie zum Beispiel Werbematerial
und Logos zur Durchführung dieses Vertrages, auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen,
es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu
übertragen und zu bearbeiten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz
2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und
Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden. Questico kann ohne Zustimmung des Nutzers
Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung zu.
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(11) Datenschutz
Questico beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich Questico zur Erbringung
der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist Questico im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt,
Mitgliedsdaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt
werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. Questico ist
insbesondere berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum
Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Questico ist berechtigt,
der für den Wohnsitz des Nutzers zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Nutzers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Nutzers zu
übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. Questico ist ferner berechtigt, der SCHUFA
die Bestandsdaten des Nutzers sowie Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige
Verfahren oder Vergleiche betreffend die Kreditwürdigkeit des Mitglieds zu übermitteln, soweit dies
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von Questico erforderlich ist und dadurch die
schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei den
Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen. Die Adresse, unter der
Auskunft erteilt wird, lautet:
SCHUFA-Berlin,
Mariendorfer Damm 1-3, 12099 Berlin,
Telefon: 030/70091-0,
Telefax: 030/70091-222.
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(12) Beendigung/Kündigung
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an
kuendigung@questico.de zu erfolgen.
2. Questico kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche kündigen.
Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Punkt 4
(Pflichten des Nutzers) oder bei begründetem Verdacht, können Nutzer von der Nutzung des Dienstes
ausgeschlossen bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden. Das Recht zur fristlosen
Kündigung, insbesondere wegen der in Satz 2 aufgeführten Gründe, bleibt unberührt.
3. Verbleibende Guthaben wird Questico bei Vertragsbeendigung unter Abzug der
hierdurch verursachten Kosten an den Nutzer auszahlen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung an
eine bundesdeutsche, österreichische oder schweizerische Bank, ersatzweise durch Übersendung eines
Schecks zur Verrechnung mittels einfacher Briefpost auf Kosten und Gefahr des Nutzers.
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(13) Schlußbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von
Questico. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Questico vereinbart.
Unternehmer nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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